Private Arbeitsvermittlung: was erlaubt ist und wer sie bezahlt

Erlaubnis: seit der Aufhebung von § 291 SGB III braucht es keine

Bis 2002 durfte Arbeitsvermittlung nur betreiben, wer dafür eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit hatte. Diese Erlaubnispflicht ist aufgehoben. Im Gesetzestext ist § 291 SGB III heute mit dem Vermerk „weggefallen“ versehen — dort steht kein Satz mehr, den man erfüllen könnte.

Erlaubnisfrei heißt nicht regelfrei. Die Pflichten stehen seither in den §§ 296 bis 298 SGB III, und sie greifen härter als eine Erlaubnis es je getan hätte: Sie machen Vereinbarungen unwirksam, statt Verfahren zu eröffnen. Ein Vermittler, der sie verletzt, verliert seinen Anspruch — auch dann, wenn beide Seiten unterschrieben haben.

Einen Vorbehalt gibt es weiterhin. Nach § 292 SGB III kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Vermittlung und Anwerbung aus dem Ausland außerhalb der EU und des EWR für bestimmte Berufe und Tätigkeiten nur die Bundesagentur durchführen darf. Wer in einem Beruf vermittelt, prüft deshalb einmal, ob er unter einen solchen Vorbehalt fällt — für die Helfer- und Anlerntätigkeiten, um die es bei der Westbalkanregelung geht, ist das nicht der Fall.

Wer bezahlt — und wann überhaupt bezahlt werden darf

Für die Vergütung kommen zwei Seiten in Betracht: der Arbeitgeber und der Arbeitsuchende. Welche zahlt, ist Vereinbarungssache und gehört vorher schriftlich in den Vertrag. Beim Arbeitgeber ist die Vereinbarung frei verhandelbar — für Verträge zwischen Vermittler und Arbeitgeber gibt es keine gesetzliche Höchstgrenze.

Beim Arbeitsuchenden ist das Gegenteil der Fall. Dort ist jeder Schritt gesetzlich eingehegt, und die Grenzen sind eng:

• Es muss ein schriftlicher Vermittlungsvertrag bestehen, in dem die Vergütung ausdrücklich angegeben ist (§ 296 Abs. 1 SGB III)
• Gezahlt wird erst, wenn infolge der Vermittlung ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist (§ 296 Abs. 2)
• Vorschüsse darf der Vermittler nicht fordern und nicht entgegennehmen (§ 296 Abs. 2)
• Die Vergütung darf 2.000 Euro einschließlich Umsatzsteuer nicht übersteigen (§ 296 Abs. 3)
• Bei einer geringfügigen Beschäftigung darf vom Arbeitsuchenden gar keine Vergütung verlangt werden (§ 296 Abs. 3)
• Für die Vermittlung von Au-pairs liegt die Grenze bei 150 Euro (§ 296 Abs. 3)
• Für die Vermittlung in eine Ausbildung darf nur der Arbeitgeber eine Vergütung tragen (§ 296a)

Vorbereitung ist Teil der Vermittlung, nicht eine Rechnung daneben

Der wichtigste Satz für Bewerber steht in § 296 Abs. 1 SGB III und wird selten zitiert: Zu den Leistungen der Vermittlung gehören auch alle Leistungen, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind. Genannt sind ausdrücklich die Feststellung von Kenntnissen und die Berufsberatung.

Damit ist der verbreitetste Trick erledigt. Wer dem Bewerber „nur eine Servicegebühr für die Unterlagenprüfung“, „eine Bearbeitungspauschale“ oder „eine Aufwandsentschädigung für das Profil“ in Rechnung stellt, verlangt Geld für eine Leistung, die zur Vermittlung gehört — und nach § 297 Nr. 1 SGB III ist eine solche Vereinbarung unwirksam.

Was das Gesetz für unwirksam erklärt

§ 297 SGB III arbeitet nicht mit Bußgeldern, sondern mit Nichtigkeit. Die betroffene Vereinbarung entfaltet keine Wirkung; bereits gezahltes Geld ist ohne Rechtsgrund geleistet.

Vermittlung und Zeitarbeit sind zwei verschiedene Dinge

Beide Wege bringen einen Menschen aus dem Ausland in einen deutschen Betrieb, aber sie unterscheiden sich in dem Punkt, auf den es ankommt: wer der Arbeitgeber ist.

Bei der Vermittlung schließt der Betrieb den Arbeitsvertrag selbst. Er zahlt den Lohn, meldet zur Sozialversicherung an, trägt das Risiko und die Fürsorgepflicht. Die Vermittlung endet mit dem Vertragsschluss.

Bei der Arbeitnehmerüberlassung bleibt der Verleiher Arbeitgeber und stellt den Mitarbeiter dem Entleiher zur Verfügung. Dafür braucht der Verleiher eine Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz — hier gibt es also sehr wohl eine Erlaubnispflicht, nur eben für etwas anderes.

Woran ein Betrieb eine unsaubere Vermittlung erkennt

Die Prüfung ist kürzer, als die meisten denken. Sie besteht im Kern aus einer einzigen Frage: Zahlt der Bewerber etwas, und wenn ja, wann und wofür?

• Der Bewerber zahlt, bevor ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist — verbotener Vorschuss
• Der Bewerber zahlt für Profilerstellung, Unterlagenprüfung oder Beratung — Leistungen, die zur Vermittlung gehören
• Es gibt keinen schriftlichen Vermittlungsvertrag mit dem Bewerber, sondern nur eine Chatnachricht
• Der Vertrag bindet den Betrieb exklusiv an einen Vermittler
• Jemand sagt eine Zustimmung der Bundesagentur oder ein Visum zu — beides entscheidet eine Behörde, niemand sonst
• Der angebotene Lohn liegt unter dem Branchenmindestlohn; die Zustimmung wäre damit von vornherein gefährdet
• Reise-, Unterkunfts- oder Vermittlungskosten sollen später vom Lohn einbehalten werden

Wie wir es halten

• Wer zahlt, steht vor der ersten Vorstellung schriftlich fest: entweder der Bewerber oder die Firma
• Zahlt der Bewerber: standardmäßig 1.500 €, höchstens 2.000 € einschließlich Umsatzsteuer, erst nach dem Arbeitsvertrag — nie als Vorschuss und nie für Vorbereitung oder Beratung
• Zahlt die Firma, berechnen wir dem Bewerber nichts; bei einer Ausbildung zahlt der Bewerber in keinem Fall
• Mit dem Bewerber besteht ein schriftlicher Vermittlungsvertrag, wie ihn § 296 Abs. 1 SGB III verlangt
• Es gibt keine Exklusivbindung, weil sie ohnehin unwirksam wäre
• Über die Zustimmung entscheidet die Bundesagentur, über das Visum die Auslandsvertretung — wir beschreiben Verfahren und sagen keine Ergebnisse zu