Kündigung während der Westbalkanregelung: was mit dem Aufenthaltstitel geschieht

Was passiert mit dem Aufenthaltstitel, wenn die Beschäftigung endet?

Der Aufenthaltstitel erlischt durch eine Kündigung nicht von selbst. Er ist befristet und an einen Aufenthaltszweck gebunden. Entfällt eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Dauer wesentliche Voraussetzung, kann die Ausländerbehörde die Frist nachträglich verkürzen (§ 7 Abs. 2 AufenthG). Die Westbalkanregelung ist dabei die Zustimmungsmöglichkeit nach § 26 Abs. 2 BeschV für Staatsangehörige bestimmter Westbalkanstaaten, darunter Albanien und Kosovo.

Wird vor Ablauf des Titels die Verlängerung oder ein anderer Titel beantragt, gilt der bisherige Titel bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Über diese Wirkung wird eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt, also eine Bescheinigung über den Antrag und seine Wirkung (§ 81 AufenthG). Bei einem verspäteten Antrag kann die Behörde die Fortgeltung zur Vermeidung einer unbilligen Härte anordnen. Welche Stelle wofür zuständig ist, ist unter Wer entscheidet was: Bundesagentur, Auslandsvertretung, Ausländerbehörde beschrieben.

Welche Kündigungsfrist gilt in der Probezeit und danach?

Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden (§ 622 Abs. 3 BGB). Ohne Probezeit gilt die Grundfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats (§ 622 Abs. 1 BGB). Für Kündigungen durch den Arbeitgeber verlängern sich die Fristen gestaffelt nach der Dauer der Beschäftigung im Betrieb (§ 622 Abs. 2 BGB).

Ein Tarifvertrag kann von diesen Fristen abweichen, einzelvertraglich längere Fristen bleiben nach § 622 BGB zulässig. Eine außerordentliche, also fristlose Kündigung setzt einen wichtigen Grund voraus (§ 626 BGB). Ein befristeter Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit; Einzelheiten dazu regelt § 15 TzBfG.

Ab wann greift der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz?

Der allgemeine Kündigungsschutz setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung länger als sechs Monate in demselben Betrieb oder Unternehmen bestanden hat (§ 1 Abs. 1 KSchG). Erst dann ist eine Kündigung unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Für welche Betriebe das Gesetz überhaupt gilt, regelt § 23 KSchG.

Probezeit und diese Wartezeit sind zwei verschiedene Dinge. Beide dauern bis zu sechs Monate, sie stehen aber in unterschiedlichen Gesetzen. Die Probezeit betrifft die kurze Kündigungsfrist von zwei Wochen, die Wartezeit den Beginn des Kündigungsschutzes. Eine Kündigung ohne Kündigungsschutz ist deshalb nicht dasselbe wie eine Kündigung ohne Regeln: Form, Frist und besondere Schutzvorschriften gelten von Anfang an.

Ist eine Kündigung per E-Mail oder Messenger wirksam?

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform, die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB). Dasselbe gilt für einen Auflösungsvertrag, umgangssprachlich Aufhebungsvertrag. Schriftform bedeutet eine eigenhändige Namensunterschrift auf der Urkunde (§ 126 BGB).

Eine E-Mail, ein Scan oder eine Nachricht im Messenger erfüllt diese Form nicht. Für den Betrieb heißt das: Das unterschriebene Schreiben muss der beschäftigten Person zugehen. Der Zugang ist auch deshalb wichtig, weil an ihn die Frist für eine Kündigungsschutzklage anknüpft.

Welche Schutzvorschriften muss der Betrieb vor einer Kündigung prüfen?

Vor dem Ausspruch einer Kündigung können zusätzliche Vorschriften eingreifen. Sie gelten unabhängig davon, ob der allgemeine Kündigungsschutz schon läuft.

• Betriebsrat: Vor jeder Kündigung ist der Betriebsrat zu hören. Eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam (§ 102 BetrVG). Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung teilt er innerhalb einer Woche mit, bei einer außerordentlichen innerhalb von drei Tagen.
• Schwangerschaft und Zeit nach der Entbindung: § 17 MuSchG enthält ein Kündigungsverbot und regelt, unter welchen Voraussetzungen eine nachträgliche Mitteilung der Schwangerschaft noch berücksichtigt wird.
• Schwerbehinderte Menschen: Die Kündigung bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX). § 173 SGB IX nennt Ausnahmen, unter anderem für Arbeitsverhältnisse, die bei Zugang der Kündigung noch nicht länger als sechs Monate ohne Unterbrechung bestehen.

Ob eine dieser Vorschriften im konkreten Fall greift, muss der Betrieb vor dem Schreiben klären. Im Streit darüber entscheidet das Arbeitsgericht.

Welche Pflichten hat der Betrieb nach dem Ende der Beschäftigung?

• Mitteilung an die Ausländerbehörde bei vorzeitiger Beendigung, innerhalb von vier Wochen ab Kenntnis (§ 4a AufenthG).
• Abmeldung zur Sozialversicherung bei Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung (§ 28a SGB IV).
• Arbeitsbescheinigung: Auf Verlangen der beschäftigten Person oder der Bundesagentur für Arbeit sind alle für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erheblichen Tatsachen zu bescheinigen (§ 312 SGB III).

Die Mitteilung an die Ausländerbehörde ersetzt keine Meldung der beschäftigten Person und umgekehrt. Sie sagt außerdem nichts darüber aus, wie die Behörde über den Titel entscheidet. Wer wissen will, ob ein vorhandener Titel eine bestimmte Tätigkeit überhaupt abdeckt, findet die Grundlagen unter Aufenthaltstitel und Zusatzblatt lesen.

Welche Meldungen muss die gekündigte Person selbst machen?

Wer die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses kennt, muss sich spätestens drei Monate vor dem Ende arbeitsuchend melden. Liegen zwischen der Kenntnis und dem Ende weniger als drei Monate, ist die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis vorzunehmen (§ 38 SGB III). Diese Pflicht besteht auch dann, wenn gegen die Beendigung gerichtlich vorgegangen wird.

• Arbeitsuchendmeldung nach den Fristen des § 38 SGB III.
• Arbeitslosmeldung als eigene, davon getrennte Meldung (§ 141 SGB III).
• Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld: mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis innerhalb der Rahmenfrist (§ 142 SGB III).
• Verfügbarkeit: § 138 SGB III enthält dazu eigene Vorgaben für Ausländerinnen und Ausländer.

Ob ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, entscheidet die Agentur für Arbeit im Einzelfall. Vorsicht ist bei Aufhebungsverträgen und Eigenkündigungen geboten: Bei Arbeitsaufgabe ohne wichtigen Grund sieht § 159 SGB III eine Sperrzeit vor, deren Regeldauer zwölf Wochen beträgt. Eine Verkürzung auf drei oder sechs Wochen ist nur unter den in der Norm genannten Voraussetzungen möglich.

Wer entscheidet was: Arbeitsgericht, Agentur für Arbeit, Ausländerbehörde

• Arbeitsgericht: Es entscheidet über die Wirksamkeit der Kündigung. Wer geltend machen will, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage erheben (§ 4 KSchG). Wie der Streit ausgeht, steht vorher nicht fest.
• Agentur für Arbeit: Sie entscheidet über die Zustimmung zu einer Beschäftigung. Geprüft wird unter anderem, ob die Arbeitsbedingungen nicht schlechter sind als bei vergleichbaren inländischen Beschäftigten; dazu bestehen Auskunftspflichten des Arbeitgebers zu Entgelt, Arbeitszeit und sonstigen Bedingungen (§ 39 AufenthG).
• Ausländerbehörde: Sie entscheidet über Bestand, Verlängerung und Nebenbestimmungen des Aufenthaltstitels, also auch über eine nachträgliche Verkürzung der Frist (§ 7 Abs. 2 AufenthG) und über Anträge vor Ablauf des Titels (§ 81 AufenthG).

Ein Wechsel zu einem anderen Betrieb ist keine reine Vertragsfrage. Ob der vorhandene Titel die neue Tätigkeit deckt, ergibt sich aus dem Titel und seinen Nebenbestimmungen; ändern kann das nur die Ausländerbehörde. Was Betriebe dabei vorbereiten, steht unter Arbeitgeberwechsel unter der Westbalkanregelung. Wenn Sie eine frei gewordene Stelle neu besetzen möchten, können Sie sich als Arbeitgeber registrieren und Ihren Bedarf schildern.