Meldepflicht an die Ausländerbehörde: vier Wochen ab Kenntnis, wenn die Beschäftigung vorzeitig endet

Wie schnell muss der Betrieb die Ausländerbehörde informieren, wenn die Beschäftigung vorzeitig endet?

Vier Wochen ab Kenntnis hat der Betrieb Zeit, die zuständige Ausländerbehörde zu unterrichten. Die Pflicht trifft den Arbeitgeber, nicht die beschäftigte Person. Sie greift, wenn eine Beschäftigung vorzeitig beendet wurde, für die ein Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteilt wurde. Geregelt ist das in § 4a des Aufenthaltsgesetzes.

Zuständig ist die Ausländerbehörde, die den Aufenthaltstitel der beschäftigten Person führt. Die Ausländerbehörde ist die Stelle, die Aufenthaltstitel erteilt, verlängert und mit Auflagen versieht. Ob ein konkreter Titel unter die Mitteilungspflicht fällt, erkennen Sie an der Rechtsgrundlage, die im Titel eingetragen ist. Im Zweifel fragen Sie dort nach. Rechtsstand 1. September 2026.

Läuft die Vier-Wochen-Frist ab der Kündigung oder ab dem letzten Arbeitstag?

Die Frist für die Mitteilung an die Ausländerbehörde läuft ab der Kenntnis des Betriebs vom vorzeitigen Ende der Beschäftigung. § 4a des Aufenthaltsgesetzes stellt auf die Kenntnis ab, nicht auf das Datum des Vertragsendes. Wer vier Wochen an den letzten Arbeitstag hängt, rechnet zu spät. Rechtsstand 1. September 2026.

Halten Sie deshalb fest, wann Sie was erfahren haben. Diese Daten gehören in die Personalakte:

• Tag, an dem die Kündigung zugegangen oder ausgesprochen wurde
• Tag der Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag
• vereinbarter letzter Arbeitstag
• Tag, an dem Sie die Ausländerbehörde unterrichtet haben
• Nachweis über den Versand der Mitteilung

Was gehört in die Mitteilung an die Ausländerbehörde?

Die Mitteilung muss die Ausländerbehörde in die Lage versetzen, den Vorgang eindeutig zuzuordnen. Fragen Sie vorab bei der zuständigen Stelle nach, ob sie ein bestimmtes Formular oder einen bestimmten Weg vorgibt. Folgende Angaben helfen der Behörde bei der Zuordnung:

• Name, Geburtsdatum und Anschrift der beschäftigten Person
• Aktenzeichen oder Nummer des Aufenthaltstitels, soweit bekannt
• Name und Anschrift des Betriebs mit Ansprechpartner
• Beginn der Beschäftigung und tatsächliches Ende
• Tag, an dem Sie vom vorzeitigen Ende erfahren haben

Bewahren Sie eine Kopie der Mitteilung im Betrieb auf. So können Sie später zeigen, dass Sie innerhalb der vier Wochen reagiert haben.

Welche Pflichten hat der Betrieb nach § 4a AufenthG während der Beschäftigung?

§ 4a des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet Arbeitgeber schon vor dem Ende der Beschäftigung. Wer eine ausländische Arbeitskraft beschäftigt oder mit entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt, darf das nur tun, wenn sie einen Aufenthaltstitel besitzt, der dazu berechtigt. Rechtsstand 1. September 2026.

• Eine Kopie des Aufenthaltstitels für die Dauer der Beschäftigung aufbewahren, elektronisch oder in Papierform
• Statt des Titels kommt die Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit oder die Bescheinigung über eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung in Betracht
• Ist der Titel für eine bestimmte Beschäftigung erteilt, ist eine andere Erwerbstätigkeit untersagt, soweit die zuständige Behörde sie nicht erlaubt hat

Welche Eintragungen im Titel und im Zusatzblatt dafür maßgeblich sind, lesen Sie unter Aufenthaltstitel und Zusatzblatt lesen.

Was droht, wenn der Betrieb die Mitteilung versäumt?

Verstöße gegen Arbeitgeberpflichten aus dem Aufenthaltsgesetz sind als Ordnungswidrigkeit erfasst. Eine Ordnungswidrigkeit ist ein Rechtsverstoß, der mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Die Bußgeldvorschriften stehen in § 98 des Aufenthaltsgesetzes. Ob und in welcher Höhe im Einzelfall ein Bußgeld festgesetzt wird, entscheidet die zuständige Behörde.

Die Pflicht entfällt nicht dadurch, dass die Frist verstrichen ist. Wer die Mitteilung vergessen hat, holt sie nach und dokumentiert, wann er es bemerkt hat. Rechtsstand 1. September 2026.

Was muss die beschäftigte Person selbst bei der Agentur für Arbeit melden?

Wer weiß, dass sein Arbeitsverhältnis endet, muss sich spätestens drei Monate vor dem Ende arbeitsuchend melden. Liegen zwischen der Kenntnis vom Beendigungszeitpunkt und dem Ende weniger als drei Monate, gilt eine Frist von drei Tagen ab Kenntnis. Das regelt § 38 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch. Die Pflicht besteht auch dann, wenn gegen die Beendigung geklagt wird.

Die Arbeitsuchendmeldung ersetzt die Arbeitslosmeldung nicht. Das sind zwei getrennte Schritte, die die Bundesagentur für Arbeit auf ihren Seiten jeweils eigens beschreibt. Weisen Sie Ihre Mitarbeiterin oder Ihren Mitarbeiter früh darauf hin. Die Mitteilung des Betriebs an die Ausländerbehörde deckt diese Meldungen nicht ab.

Verliert die Person mit dem Jobende automatisch den Aufenthaltstitel?

Ein vorzeitiges Ende der Beschäftigung führt nicht automatisch zum Verlust des Aufenthaltstitels. Über den Titel entscheidet die zuständige Ausländerbehörde. Entfällt eine wesentliche Voraussetzung für die Erteilung, die Verlängerung oder die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis, kann die Frist nach § 7 des Aufenthaltsgesetzes auch nachträglich verkürzt werden. Ob das geschieht, prüft die Behörde im Einzelfall.

Soll die Person bei einem anderen Betrieb anfangen, kommt es auf die Beschränkungen im Titel an. Ist er an eine bestimmte Beschäftigung gebunden, braucht der Wechsel eine Erlaubnis; dabei kann die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich sein. Einzelheiten dazu stehen unter Arbeitgeberwechsel unter der Westbalkanregelung und Kündigung während der Westbalkanregelung. Ob ein weiterer Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche in Betracht kommt, entscheidet die Ausländerbehörde.

Zum Lebensunterhalt gilt nach § 2 des Aufenthaltsgesetzes: Der Bezug öffentlicher Mittel, die auf Beitragsleistungen beruhen, gilt nicht als Inanspruchnahme öffentlicher Mittel. Wie sich das auf einen konkreten Titel auswirkt, klärt die zuständige Ausländerbehörde. Rechtsstand 1. September 2026. Wenn eine Stelle nach einem vorzeitigen Ende neu zu besetzen ist, können Sie sich als Arbeitgeber registrieren und Ihren Bedarf schildern.