Kündigungsfrist bei Beschäftigten aus Albanien: was in Deutschland gilt

Welche Kündigungsfrist gilt für einen Mitarbeiter aus Albanien in Deutschland?

Die gesetzliche Grundfrist beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats (§ 622 Abs. 1 BGB). Sie gilt für beide Seiten, solange nichts anderes wirksam vereinbart ist. Die Staatsangehörigkeit spielt dabei keine Rolle. Maßgeblich ist, dass das Arbeitsverhältnis in Deutschland besteht.

Kündigt der Arbeitgeber, verlängert sich die Frist gestaffelt nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses im Betrieb (§ 622 Abs. 2 BGB).

• nach zwei Jahren: ein Monat zum Ende eines Kalendermonats
• nach fünf Jahren: zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats
• weitere Stufen bis zu sieben Monaten zum Ende eines Kalendermonats nennt der Gesetzestext

Für die Kündigung durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber (§ 622 Abs. 6 BGB). Tarifverträge können abweichende Fristen vorsehen (§ 622 Abs. 4 BGB). Kürzere einzelvertragliche Fristen sind nur in den Ausnahmefällen des § 622 Abs. 5 BGB möglich.

Zwei Wochen in der Probezeit: was dafür vereinbart sein muss

Die verkürzte Frist von zwei Wochen gilt nur während einer vereinbarten Probezeit und längstens für sechs Monate (§ 622 Abs. 3 BGB). Ohne Probezeitvereinbarung bleibt es bei der Grundfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Monatsende. Nach Ablauf von sechs Monaten greift die kurze Frist ebenfalls nicht mehr.

Halten Sie die Probezeit im Arbeitsvertrag fest. Das Nachweisgesetz verlangt, dass die Dauer der Probezeit in die Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen aufgenommen wird, sofern eine vereinbart ist (§ 2 NachwG). Dort gehört auch das bei der Kündigung einzuhaltende Verfahren hinein. Ändern sich wesentliche Bedingungen, ist die Änderung spätestens am Tag des Wirksamwerdens schriftlich mitzuteilen (§ 3 NachwG).

Welche Angaben ein Arbeitsvertrag für eine Kraft aus dem Ausland sonst noch enthalten sollte, behandelt unsere Seite zum Arbeitsvertrag für die Zustimmung der Bundesagentur.

Warum eine Kündigung per E-Mail oder WhatsApp nicht wirkt

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB). Eine Nachricht per E-Mail, WhatsApp oder SMS erfüllt diese Form nicht. Das gilt für die Kündigung des Betriebs ebenso wie für die Eigenkündigung des Mitarbeiters.

Praktisch heißt das: ein unterschriebenes Schreiben im Original, das der anderen Seite zugeht. Der Zugang ist wichtig, weil die Kündigungsfrist und die Klagefrist daran anknüpfen. Sinnvoll ist deshalb eine nachvollziehbare Übergabe oder Zustellung.

Ein Mitarbeiter, der noch wenig Deutsch spricht, versteht ein solches Schreiben oft nicht von allein. Ein kurzes Gespräch mit Übersetzungshilfe verhindert Missverständnisse über den Endtermin und über die nächsten Schritte. Was im Betrieb sprachlich hilft, beschreibt die Seite Mitarbeiter ohne Deutschkenntnisse einarbeiten.

Kann ein befristeter Vertrag vor dem Ende gekündigt werden?

Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt der ordentlichen Kündigung nur, wenn das einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist (§ 15 TzBfG). Fehlt eine solche Klausel, läuft der Vertrag bis zum vereinbarten Ende. Prüfen Sie daher zuerst, ob Ihr Vertragsmuster eine Kündigungsmöglichkeit während der Laufzeit vorsieht.

Unabhängig davon bleibt die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Sie kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist erklärt werden, aber nur innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der maßgebenden Tatsachen (§ 626 BGB). Ob ein wichtiger Grund vorliegt, beurteilt im Streitfall das Arbeitsgericht.

Kündigungsschutz und die Drei-Wochen-Frist vor dem Arbeitsgericht

Der allgemeine Kündigungsschutz greift, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen länger als sechs Monate ohne Unterbrechung bestanden hat (§ 1 KSchG). Für kleine Betriebe gelten die Schwellen und Ausnahmen des § 23 KSchG. Kündigungsfrist und Kündigungsschutz sind zwei verschiedene Fragen: Die Frist sagt, wann das Arbeitsverhältnis endet, der Kündigungsschutz, ob die Kündigung Bestand hat.

Wer geltend machen will, dass eine Kündigung unwirksam ist, muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Eine spätere Zulassung ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 5 KSchG möglich. Die Frist ist kurz und läuft ab Zugang, nicht ab dem Endtermin.

Für Betriebe heißt das: Dokumentieren Sie, wann und wie die Kündigung übergeben wurde. Über die Wirksamkeit entscheidet im Streitfall das Gericht, nicht der Arbeitgeber und nicht eine Behörde.

Welche Meldungen nach einer Kündigung anstehen und was ins Zeugnis gehört

Wer weiß, dass sein Arbeitsverhältnis endet, muss sich spätestens drei Monate vor der Beendigung bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Liegen zwischen der Kenntnis vom Beendigungszeitpunkt und der Beendigung weniger als drei Monate, ist die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis vorzunehmen (§ 38 SGB III). Die Arbeitsuchendmeldung ersetzt die spätere Arbeitslosmeldung nicht; das weist die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Portalseite ausdrücklich aus.

Arbeitgeber sollen Beschäftigte vor der Beendigung über diese Meldepflicht informieren und sie dafür freistellen (§ 2 Abs. 2 SGB III). Ein Hinweis zusammen mit dem Kündigungsschreiben hilft dem Mitarbeiter, die Frist einzuhalten: Wer sich nicht rechtzeitig arbeitsuchend meldet, riskiert eine Sperrzeit von einer Woche beim Arbeitslosengeld (§ 159 Abs. 6 SGB III). Ob eine Sperrzeit eintritt, etwa nach einer Eigenkündigung, entscheidet die Agentur für Arbeit im Einzelfall; die Voraussetzungen und die Dauer regelt § 159 SGB III.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, mindestens über Art und Dauer der Tätigkeit (§ 109 GewO). Der Anspruch hängt nicht davon ab, wer gekündigt hat. Auf Verlangen erstreckt sich das Zeugnis auch auf Leistung und Verhalten.

Was bedeutet das Ende der Beschäftigung für Aufenthalt und Zustimmung?

Ob und wie sich das Ende einer Beschäftigung auf den Aufenthaltstitel auswirkt, entscheidet die zuständige Ausländerbehörde. Beziehen Sie diese Stelle frühzeitig ein, sobald ein Endtermin feststeht. Eine Zusage über den weiteren Aufenthalt kann weder der Betrieb noch eine Vermittlung geben.

Die Westbalkanregelung nennt Albanien namentlich; über die Zustimmung zur Beschäftigung entscheidet die Bundesagentur für Arbeit (§ 26 Abs. 2 BeschV). Ob für eine neue Stelle eine erneute Zustimmung nötig ist und unter welchen Voraussetzungen, entscheidet die Bundesagentur im Einzelfall. Welche Unterlagen bei einem Wechsel eine Rolle spielen und welche Stelle zuständig ist, erklärt unsere Seite zum Arbeitgeberwechsel unter der Westbalkanregelung.

Wenn Sie eine frei gewordene Stelle mit einer Kraft aus Albanien oder Kosovo besetzen möchten, können Sie sich als Arbeitgeber registrieren und Ihren Bedarf schildern.