Aufenthaltserlaubnis nach einer Kündigung: was mit Titel und Beschäftigung geschieht

Endet die Aufenthaltserlaubnis automatisch, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird?

Eine Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht von selbst, nur weil das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Sie ist ein befristeter Aufenthaltstitel, dessen Geltungsdauer nach dem beabsichtigten Aufenthaltszweck bemessen wird. Entfällt eine wesentliche Voraussetzung für die Erteilung, die Verlängerung oder die Fristbestimmung, kann die Frist nachträglich verkürzt werden (§ 7 AufenthG). Ob das geschieht, entscheidet die zuständige Ausländerbehörde im Einzelfall.

Für den Betrieb bedeutet das zweierlei. Die Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis nach arbeitsrechtlichen Regeln. Über den Aufenthalt entscheidet danach eine andere Stelle, nämlich die Ausländerbehörde. Aussagen über Ausgang oder Dauer eines solchen Verfahrens kann niemand seriös treffen.

Warum eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung an einen bestimmten Arbeitsplatz gebunden sein kann

Eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung setzt ein konkretes Arbeitsplatzangebot voraus (§ 18 AufenthG). Die Bundesagentur für Arbeit muss zustimmen, soweit nicht ein Gesetz, die Beschäftigungsverordnung oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung Zustimmungsfreiheit bestimmt. Diese Zustimmung kann beschränkt werden: hinsichtlich Geltungsdauer, Betrieb, beruflicher Tätigkeit, Arbeitgeber, Region sowie Lage und Verteilung der Arbeitszeit (§ 34 BeschV).

Was im Einzelfall erlaubt ist, steht im Aufenthaltstitel und im Zusatzblatt. Ein Zusatzblatt ist das Beiblatt zum Kartentitel, auf dem Nebenbestimmungen vermerkt werden. Wer diese Angaben liest, erkennt, ob die Beschäftigung an einen bestimmten Betrieb oder eine bestimmte Tätigkeit gebunden ist. Wie Sie die Angaben einordnen, erklärt die Seite Aufenthaltstitel und Zusatzblatt lesen.

Wer meldet das vorzeitige Ende der Beschäftigung: der Betrieb oder die beschäftigte Person?

Endet eine Beschäftigung vorzeitig, für die ein Aufenthaltstitel erteilt wurde, trifft den Arbeitgeber eine Mitteilungspflicht gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde. Sie ist in § 4a AufenthG geregelt und greift innerhalb von vier Wochen ab Kenntnis vom vorzeitigen Ende. Die Pflicht besteht unabhängig davon, wer gekündigt hat.

Die beschäftigte Person hat daneben eigene Mitwirkungspflichten. Belange und günstige Umstände sind unverzüglich geltend zu machen (§ 82 AufenthG). Für Inhaber einer Blauen Karte EU regelt dieselbe Vorschrift eine gesonderte Anzeige des Arbeitgeberwechsels in den ersten zwölf Monaten. Welche Angaben in die Meldung des Betriebs gehören, beschreibt die Seite zur Meldepflicht an die Ausländerbehörde.

Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung und Blaue Karte EU: was beim Arbeitgeberwechsel unterschiedlich geregelt ist

Für Beschäftigte aus Albanien und Kosovo ohne Berufsabschluss ist in aller Regel die Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung einschlägig, nicht die Blaue Karte EU. Welcher Titel im Einzelfall vorliegt, steht im Dokument selbst. Die Zuordnung nimmt die Ausländerbehörde vor.

Ein neuer Arbeitgeber wird erneut geprüft: welche Unterlagen die Behörde dafür braucht

Eine Beschäftigung bei einem anderen Betrieb ist von einer bestehenden Beschränkung nicht gedeckt. Ist die Zustimmung der Bundesagentur auf Arbeitgeber, Betrieb oder Tätigkeit beschränkt, erlaubt sie keine Arbeit bei einem neuen Arbeitgeber (§ 34 BeschV). Der geplante Wechsel ist deshalb der zuständigen Ausländerbehörde vorzulegen; sie ist für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen zuständig (§ 71 AufenthG) und legt das weitere Vorgehen fest.

• Ein konkretes Arbeitsplatzangebot oder den unterschriebenen Arbeitsvertrag für die neue Stelle, denn ein konkretes Angebot ist gesetzliche Voraussetzung (§ 18 AufenthG)
• Angaben zu Entgelt, Arbeitszeit und sonstigen Arbeitsbedingungen; darüber muss der Arbeitgeber Auskunft geben (§ 39 AufenthG)
• Den Aufenthaltstitel mit Zusatzblatt, aus dem die bisherige Beschränkung hervorgeht
• Angaben zum bisherigen Arbeitsverhältnis und zum Zeitpunkt seines Endes

Ob und in welchem Umfang die Bundesagentur für Arbeit erneut zustimmen muss, richtet sich nach den Vorschriften zum jeweiligen Titel. Eine Zusage über das Ergebnis kann weder der bisherige noch der neue Betrieb geben. Den Ablauf beim Wechsel beschreibt die Seite Arbeitgeberwechsel unter der Westbalkanregelung.

Welche Pflichten der Betrieb hat, solange die Trennung läuft

Ein Arbeitgeber darf eine ausländische Arbeitskraft nur beschäftigen, wenn deren Aufenthaltstitel die Beschäftigung erlaubt. Eine Kopie des Titels ist für die Dauer der Beschäftigung aufzubewahren; beide Pflichten stehen in § 4a AufenthG. Deckt der Titel die Tätigkeit nicht mehr ab, endet damit auch die Grundlage für die Weiterbeschäftigung im Betrieb.

Praktisch heißt das: Kündigungstermin und Freistellung im Betrieb festhalten, die Meldung an die Ausländerbehörde fristgerecht abschicken und die Papiere vollständig halten. Reicht der Betrieb später eine neue Stelle für dieselbe Person nach, braucht die Behörde dieselben Angaben wie bei der ersten Einstellung. Auffällig ist jeder Anbieter, der im Gegenzug für einen Aufenthaltstitel Geld von Bewerbern verlangt — Hirenord fordert von Bewerberinnen und Bewerbern keine Vorauszahlung.

Hirenord ist eine private Personalvermittlung und keine Behörde; über die Zustimmung entscheidet die Bundesagentur für Arbeit, über das Visum die zuständige deutsche Auslandsvertretung. Wenn Sie eine Stelle neu besetzen oder einen Wechsel vorbereiten, können Sie sich als Arbeitgeber registrieren und das Vorgehen mit uns besprechen.