Branchenmindestlohn geht dem gesetzlichen Mindestlohn vor: welcher Betrag in den Arbeitsvertrag gehört

Branchenmindestlohn und gesetzlicher Mindestlohn: worin sie sich unterscheiden

Wann der Branchenmindestlohn den Betrag im Arbeitsvertrag bestimmt

Der Branchenmindestlohn bestimmt den Vertragsbetrag, sobald für die Tätigkeit ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag oder eine Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz besteht. Arbeitgeber mit Sitz im Inland und im Ausland müssen ihren Beschäftigten diese Bedingungen am Arbeitsort gewähren. Auf eine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband kommt es nicht an.

Die Sätze sind häufig nach Art der Tätigkeit, nach Qualifikation und nach Region gestaffelt. „Der“ Branchenmindestlohn ist also oft eine Lohngruppentabelle und kein einzelner Betrag. Welcher Satz für eine Stelle zählt, hängt davon ab, welcher Lohngruppe die Arbeit zuzuordnen ist. Die laufend aktualisierte Übersicht der Branchen-Mindestlöhne führt der Zoll.

In der Arbeitnehmerüberlassung gilt eine eigene Lohnuntergrenze. Der Verleiher schuldet sie für die Zeit der Überlassung und auch für verleihfreie Zeiten. Welche Branchen eine verbindliche Regelung haben, zeigt die Seite Branchenmindestlohn 2026.

Wann der gesetzliche Mindestlohn von 13,90 Euro der maßgebliche Betrag ist

Der gesetzliche Mindestlohn ist maßgeblich, wenn für die Tätigkeit keine verbindliche Branchenregelung besteht. Er liegt bei 13,90 Euro brutto je Zeitstunde (Rechtsstand 1. September 2026). Den Anspruch auf mindestens diesen Betrag hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber.

Viele Hilfs- und Anlerntätigkeiten fallen unter keine allgemeinverbindliche Branchenregelung, etwa im Lager, in der Kommissionierung, in der Produktion oder in der Küche. Für solche Stellen ist der gesetzliche Satz die Untergrenze im Vertrag. Der Vorrang einer Branchenregelung greift außerdem nur, solange deren Satz den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreitet. Läge er darunter, bleibt es beim gesetzlichen Betrag.

Die Ausnahmen vom persönlichen Anwendungsbereich stehen im Mindestlohngesetz selbst. Genannt sind dort unter anderem bestimmte Pflicht- und Orientierungspraktika, die Einstiegsqualifizierung und die Berufsausbildungsvorbereitung. Eine Ausnahme für die Probezeit nennt der Gesetzestext nicht.

Welcher Betrag in den Arbeitsvertrag gehört und was ein zu niedriger Betrag bewirkt

In den Arbeitsvertrag gehört der höhere der beiden Mindestlöhne als Grundstundenlohn. Das Nachweisgesetz verlangt, dass Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts niedergelegt werden. Vergütung von Überstunden, Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sind dabei jeweils getrennt anzugeben, ebenso Fälligkeit und Art der Auszahlung. Welche Angaben sonst noch Pflicht sind, steht auf der Seite Pflichtangaben im Arbeitsvertrag.

Für die Zahlung gilt eine gesetzliche Frist: spätestens am letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Monat der Arbeitsleistung folgt, sofern nichts Früheres vereinbart ist. Für schriftlich vereinbarte Arbeitszeitkonten enthält das Mindestlohngesetz eine eigene Regelung mit Ausgleichspflicht.

Welche Zulagen und Zuschläge beim Vergleich mit dem Mindestlohn mitzählen

Beim Vergleich mit dem Mindestlohn zählt nicht jedes Bruttoentgelt mit, sondern nur die Vergütung der regelmäßig und dauerhaft geschuldeten Arbeitsleistung. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls grenzt das so ab: Geldleistungen im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis können den Anspruch erfüllen. Leistungen ohne Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung oder mit besonderer gesetzlicher Zweckbestimmung erfüllen ihn nicht.

• Nicht anrechenbar sind Zuschläge für Arbeit zu besonderen Zeiten, etwa für Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeit.
• Nicht anrechenbar sind Erschwernis-, Schmutz- und Gefahrenzulagen.
• Nicht anrechenbar sind Betriebstreuezulagen und Kinderzulagen sowie Akkord- und Qualitätsprämien.
• Einmalzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld zählen nur im Fälligkeitszeitraum der Auszahlung und nur, wenn sie tatsächlich und unwiderruflich ausgezahlt werden.

Für den Betrieb heißt das: Maßstab ist der Grundstundenlohn, nicht das Gesamtbrutto mit Schicht- und Wochenendzuschlägen. Wer die Zeilen einer Abrechnung dazu lesen will, findet eine Einordnung unter Lohnabrechnung verstehen.

Was die Bundesagentur für Arbeit zum Entgelt prüft, wenn Sie jemanden aus dem Ausland einstellen

Die Bundesagentur für Arbeit prüft bei ihrer Zustimmung unter anderem, ob die ausländische Arbeitskraft nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen beschäftigt wird als vergleichbare inländische Arbeitnehmer. Dafür muss der Arbeitgeber Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen erteilen. Eine bereits erteilte Zustimmung kann widerrufen werden, wenn ungünstigere Bedingungen vorliegen.

Der im Vertrag genannte Stundensatz und die vereinbarte Wochenarbeitszeit sind deshalb mehr als eine Formalie. Ob die Arbeitsbedingungen vergleichbar sind und ob zugestimmt wird, entscheidet die Bundesagentur für Arbeit im Einzelfall. Welche Rolle der Mindestlohn dabei spielt, beschreibt die Seite Mindestlohn und Zustimmung der Bundesagentur.

Empfehlung: wann Sie den Branchensatz und wann Sie den gesetzlichen Satz in den Vertrag schreiben

Schreiben Sie den Branchenmindestlohn in den Vertrag, wenn die Tätigkeit unter einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder eine Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz fällt, und zwar mit dem Satz der Lohngruppe, der die Arbeit zuzuordnen ist. Schreiben Sie den gesetzlichen Mindestlohn von 13,90 Euro brutto je Zeitstunde in den Vertrag, wenn es für die Tätigkeit keine solche Branchenregelung gibt oder der Branchensatz darunter läge (Rechtsstand 1. September 2026).

Beide Wege können im selben Betrieb nebeneinander vorkommen, etwa wenn eine Kraft auf der Baustelle arbeitet und eine andere im Lager. Maßgeblich ist die Tätigkeit, nicht die Firmenbezeichnung. Die Zahlung des Mindestlohns prüft die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung; den eigenen Zahlungsanspruch müssen Beschäftigte auf zivilrechtlichem Weg beim Arbeitsgericht durchsetzen.

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