Mindestlohn: reicht er für die Zustimmung der Bundesagentur bei ausländischen Arbeitnehmern?

Reicht der gesetzliche Mindestlohn für die Zustimmung der Bundesagentur?

Ein Arbeitsvertrag auf Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beantwortet die Lohnfrage im Zustimmungsverfahren nicht automatisch. Nach § 39 AufenthG darf die Bundesagentur für Arbeit einer Beschäftigung nur zustimmen, wenn die ausländische Arbeitskraft nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen beschäftigt wird als vergleichbare inländische Arbeitnehmer. Geprüft werden dabei vor allem Arbeitsentgelt und Arbeitszeit.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 13,90 Euro brutto je Zeitstunde (Rechtsstand 1. September 2026). Er gilt für alle Beschäftigten im Betrieb, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Beruf. Als Untergrenze des Arbeitsrechts ist er Pflicht. Als Antwort auf die Frage nach der Vergleichbarkeit ist er nur die letzte Stufe.

In welcher Reihenfolge prüft die Bundesagentur das Entgelt im Arbeitsvertrag?

Die Bundesagentur für Arbeit beschreibt in ihren fachlichen Hinweisen zur Arbeitsmarktprüfung eine feste Reihenfolge für das Entgelt. Die Prüfung der Arbeitsbedingungen ist dabei keine Ausnahme, sondern gesetzliche Pflicht in jedem Zustimmungsfall. Sie umfasst die wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses, insbesondere Entgelt und Arbeitszeit.

• Tarifvertrag: Ist der Betrieb tarifgebunden, ist der tarifliche Lohn für die Tätigkeit der Maßstab.
• Branchenmindestlohn: Ohne Tarifbindung wird geprüft, ob für die Branche ein eigener Mindestlohn einschlägig ist.
• Ortsübliches Entgelt: Greift keines von beiden, zählt das übliche Entgelt für vergleichbare Tätigkeiten am Einsatzort, ermittelt anhand verlässlicher Quellen.
• Gesetzlicher Mindestlohn: Erst wenn sich keiner dieser Maßstäbe zuordnen lässt, bildet er die Untergrenze.

Für die Arbeitsmarktprüfung zieht das zuständige Team Arbeitsmarktzulassung den Arbeitgeber-Service der Agentur am Betriebssitz hinzu. Die Stelle vor Ort kennt die üblichen Entgelte für die Tätigkeit in der Region. Ein Betrieb sollte deshalb begründen können, warum der angebotene Lohn zu Tätigkeit, Branche und Ort passt. Welche Branchen einen eigenen Mindestlohn haben, lesen Sie unter Branchenmindestlohn 2026.

Gesetzlicher Mindestlohn und tätigkeitsbezogener Vergleichslohn: wo der Unterschied liegt

Beide Maßstäbe gelten nebeneinander. Ein Lohn über dem gesetzlichen Mindestlohn ist kein Beleg dafür, dass er dem ortsüblichen Niveau entspricht. Umgekehrt ersetzt ein ortsüblicher Lohn nicht die Pflicht, die gesetzliche Untergrenze einzuhalten.

Welche Lohnangaben verlangt die Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis?

In der Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis trägt der Arbeitgeber den Bruttostundenlohn in Euro oder das Bruttomonatsgehalt in Euro ein. Mit dem Formular bestätigt er ein konkretes Arbeitsplatzangebot. Die Auslandsvertretung oder die Ausländerbehörde leitet die Angaben an die Bundesagentur für Arbeit weiter.

• Beginn der Beschäftigung und ob der Vertrag befristet oder unbefristet ist
• Arbeitsort
• Umfang der Beschäftigung: Vollzeit, Teilzeit oder geringfügig, mit Angabe der Wochenstunden
• Bruttostundenlohn in Euro oder Bruttomonatsgehalt in Euro

Lohn und Wochenstunden stehen im Formular nebeneinander. Ein Monatsbetrag wirkt bei 40 Wochenstunden anders als bei 48. Rechnen Sie den Stundenwert vor dem Absenden selbst aus und gleichen Sie ihn mit dem Arbeitsvertrag ab. Weichen Vertrag und Formular voneinander ab, entsteht Rückfragebedarf — was in den Vertrag gehört, zeigt der Arbeitsvertrag, dem die Bundesagentur zustimmt.

Gilt bei der Westbalkanregelung ein anderer Lohnmaßstab als sonst?

Für die Westbalkanregelung gilt derselbe Entgeltmaßstab wie für andere Zustimmungsfälle. Die Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass die Bedingungen im Betrieb denen vergleichbarer Beschäftigter in Deutschland entsprechen müssen. Voraussetzung ist ein Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Arbeitsplatzangebot des Arbeitgebers. Die Regelung erfasst Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.

Ein fehlender Berufsabschluss senkt den Lohnmaßstab nicht. Maßgeblich ist, was ein vergleichbarer Beschäftigter für dieselbe Tätigkeit im Betrieb erhält. Wer im Betrieb angelernte Kräfte in einer bestimmten Lohngruppe führt, sollte die neue Kraft nach denselben Regeln einordnen. Wie der Weg insgesamt abläuft, steht unter Westbalkanregelung; die Möglichkeit der Vorabzustimmung ändert am Entgeltmaßstab nichts.

Was gilt nach der Einreise, wenn weniger gezahlt wird als vereinbart?

Wird die Beschäftigung zu ungünstigeren Bedingungen ausgeübt als bei vergleichbaren inländischen Beschäftigten, kann die Bundesagentur für Arbeit eine erteilte Zustimmung widerrufen; die Grundlage dafür steht in § 41 AufenthG. Der Arbeitgeber ist außerdem verpflichtet, der Bundesagentur auf Verlangen Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu geben. Eine Abrede, die den gesetzlichen Mindestlohn unterschreitet, ist nach § 3 MiLoG insoweit unwirksam.

Die Zollverwaltung kontrolliert die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen im Betrieb. Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sind spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Arbeitstag folgenden Kalendertags aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren, schriftlich oder elektronisch. Unterlagen wie Arbeitsvertrag, Arbeitszeitnachweise, Lohnabrechnungen und Zahlungsnachweise sind in Deutschland und in deutscher Sprache bereitzuhalten.

Was Betriebe zum Lohn klären sollten, bevor der Antrag herausgeht

Vor dem Antrag auf Zustimmung lohnt sich ein Blick auf vier Punkte zum Entgelt. Sie betreffen jeden Arbeitsvertrag mit einer Arbeitskraft aus dem Ausland, unabhängig von Beruf und Branche.

• Ist der Betrieb tarifgebunden? Dann gilt der tarifliche Lohn für diese Tätigkeit.
• Gibt es für die Branche einen eigenen Mindestlohn? Zum Rechtsstand 1. September 2026 liegt er etwa in der Gebäudereinigung bei 15,00 Euro und im Bau bei 15,86 Euro brutto je Stunde, während der gesetzliche Mindestlohn 13,90 Euro beträgt.
• Was zahlt der Betrieb vergleichbaren Beschäftigten für dieselbe Arbeit? Dieser Wert gehört in die Begründung.
• Stimmen Stundenlohn, Monatsgehalt und Wochenstunden in Vertrag und Formular überein?

Ob Zuschläge, Pauschalen oder Sachleistungen auf den geschuldeten Lohn anrechenbar sind, entscheidet die zuständige Stelle im Einzelfall. Hirenord ist eine private Personalvermittlung und keine Behörde. Über die Zustimmung entscheidet die Bundesagentur für Arbeit, über das Visum die zuständige deutsche Auslandsvertretung. Von Bewerberinnen und Bewerbern verlangen wir keine Vorauszahlung; wer vorab Geld für ein Jobangebot fordert, ist mit Vorsicht zu behandeln.

Wenn Sie eine Stelle besetzen und die Lohnangaben für das Verfahren sauber aufbereiten möchten, können Sie sich als Arbeitgeber registrieren.