Arbeitsvertrag ändern nach der Zustimmung: Lohn, Arbeitszeit, Einsatzort, Betrieb

Was eine Vertragsänderung nach der Antragstellung berührt: Entgelt, Arbeitszeit, Bedingungen

Eine Änderung des Arbeitsvertrags nach der Antragstellung rührt an genau den Angaben, die dem Zustimmungsverfahren zugrunde liegen. Der Arbeitgeber muss der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen geben. Dieselbe Vorschrift verlangt, dass die ausländische Arbeitskraft nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen beschäftigt wird als vergleichbare inländische Arbeitnehmer. Ändert sich einer dieser Punkte, ändert sich die geprüfte Grundlage.

Das gilt für jede Stufe des Verfahrens: vor dem Antrag, nach einer erteilten Zustimmung und nach der Einreise. Ob aus einer Änderung eine neue Prüfung, eine neue Erlaubnis oder gar nichts folgt, entscheiden die zuständige Ausländerbehörde und die Bundesagentur für Arbeit im Einzelfall. Rechtsstand 1. September 2026. Dieser Text ordnet die Rechtslage allgemein ein und ist keine Rechtsberatung.

Niedrigerer Lohn nach der Antragstellung: woran die Prüfung der Bundesagentur hängt

Ein gesenkter Lohn berührt die Vergleichbarkeit der Arbeitsbedingungen, und genau an dieser Vergleichbarkeit hängt die Zustimmung. Nach § 39 AufenthG darf die Beschäftigung nicht zu ungünstigeren Bedingungen erfolgen als bei vergleichbaren inländischen Arbeitnehmern. Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur formulieren die Kehrseite: Fehlt die Vergleichbarkeit der Beschäftigungsbedingungen, darf die Bundesagentur der Erteilung des Aufenthaltstitels zur Beschäftigung nicht zustimmen.

Für die Westbalkanregelung nennt die Bundesagentur als betriebliche Voraussetzungen, dass die Arbeitsbedingungen denen eines vergleichbaren Arbeitnehmenden in Deutschland entsprechen und dass ein Arbeitsvertrag geschlossen oder ein verbindliches Arbeitsplatzangebot unterbreitet ist. Wird der Lohn nach dem Antrag nach unten korrigiert, steht dieser Punkt neu zur Prüfung. Welche Angaben ein Vertrag tragen muss, lesen Sie unter Arbeitsvertrag für die Zustimmung.

Eine spätere Lohnerhöhung ist etwas anderes als eine Senkung. Trotzdem gehört auch sie in die Unterlagen, damit Vertrag, Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis und Antrag dasselbe sagen. Widersprüchliche Papiere erzeugen Rückfragen, und die kosten Zeit im Verfahren.

Mehr Stunden bei gleichem Stundenlohn oder niedrigerer Lohn: was die Weisungen unterscheiden

Anderer Einsatzort oder anderer Betrieb: welche Beschränkungen im Aufenthaltstitel stehen können

Die Zustimmung kann nach § 34 BeschV beschränkt werden, unter anderem hinsichtlich Geltungsdauer, Betrieb, beruflicher Tätigkeit, Arbeitgeber, Bezirk oder Region der Beschäftigung sowie Lage und Verteilung der Arbeitszeit. Betrieb, Arbeitgeber und Region sind dort eigenständig genannt. Ob eine Zustimmung solche Beschränkungen enthält, steht im Einzelfall fest und nicht pauschal. Nach den Fachlichen Weisungen übernehmen Auslandsvertretung oder Ausländerbehörde die Beschränkungen als Nebenbestimmungen in den Aufenthaltstitel.

Nach den Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern gilt: Ist der Titel zur Ausübung einer bestimmten Beschäftigung erteilt, ist nur diese erlaubt. Eine andere Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber darf erst nach entsprechender Erlaubnis ausgeübt werden. Bei Änderungen wie dem Umfang der Beschäftigung oder einem Arbeitgeberwechsel ist die Erlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich, wenn der Titel entsprechende Beschränkungen enthält. Dabei kann zusätzlich eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich werden.

Eine Ausnahme nennen dieselben Anwendungshinweise für den Betriebsübergang und für die Änderung der Rechtsform durch Umwandlung: Für die Fortsetzung der Beschäftigung beim formal neuen Arbeitgeber ist keine Erlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich. Das betrifft denselben Betrieb unter neuem Träger oder neuer Rechtsform, nicht eine Versetzung in einen anderen Betrieb. Prüfen Sie zuerst, was im Titel und im Zusatzblatt steht: Aufenthaltstitel und Zusatzblatt lesen.

Wer meldet die Vertragsänderung — der Betrieb oder die beschäftigte Person?

Pflichten treffen beide Seiten, aber unterschiedliche. Nach § 82 AufenthG muss die ausländische Person ihre Belange und für sie günstige Umstände unverzüglich geltend machen und erforderliche Nachweise unverzüglich beibringen. Die Behörde kann dafür eine Frist setzen; danach kann verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. "Wir reichen den geänderten Vertrag später nach" ist deshalb ein riskanter Plan.

Den Arbeitgeber trifft eine eigene Mitteilungspflicht: Endet die Beschäftigung, für die der Aufenthaltstitel erteilt wurde, vorzeitig, muss er das der zuständigen Ausländerbehörde nach § 4a AufenthG innerhalb von vier Wochen ab Kenntnis mitteilen. Was dabei zu melden ist, steht unter Meldepflicht an die Ausländerbehörde. Soll statt einer Änderung ein echter Wechsel stattfinden, hilft Arbeitgeberwechsel unter der Westbalkanregelung weiter.

Kann eine bereits erteilte Zustimmung wegen einer Vertragsänderung widerrufen werden?

Die Zustimmung kann widerrufen und die Arbeitserlaubnis der Bundesagentur entzogen werden, wenn die Beschäftigung zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen erfolgt oder Gründe nach § 40 AufenthG vorliegen. So steht es in § 41 AufenthG. Das ist eine Möglichkeit, keine Automatik: Über den Widerruf entscheidet die Bundesagentur für Arbeit im Einzelfall.

§ 40 AufenthG nennt Gründe, aus denen die Zustimmung zu versagen ist oder versagt werden kann. Dazu zählen unter anderem eine unerlaubte Arbeitsvermittlung oder Anwerbung, die Absicht einer Tätigkeit als Leiharbeitnehmer sowie Verstöße des Arbeitgebers gegen sozialversicherungs-, steuer- oder arbeitsrechtliche Pflichten. Auch ein fehlender Geschäftsbetrieb ist dort genannt. Wer den Vertrag nachträglich ändert, sollte deshalb nicht nur die neue Zahl prüfen, sondern auch, ob die geänderte Konstruktion noch zur ursprünglichen Beschäftigung passt.

Vertrag soll geändert werden: diese Schritte gehen der Unterschrift voraus

Sammeln Sie zuerst die Fakten und sprechen Sie erst danach mit der Behörde. Eine saubere Gegenüberstellung von altem und neuem Stand erspart Rückfragen und zeigt der Behörde, worüber sie entscheiden soll.

• Halten Sie schriftlich fest, was sich ändert: Stundenlohn, Wochenstunden, Tätigkeit, Betrieb, Ort, Beginn der Änderung.
• Legen Sie den eingereichten Stand daneben: Arbeitsvertrag, Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis und die Angaben im Antrag.
• Sehen Sie nach, welche Nebenbestimmungen im Aufenthaltstitel oder im Zusatzblatt stehen, falls dieser bereits erteilt ist.
• Klären Sie die aufenthaltsrechtlichen Fragen vor der Änderung mit der zuständigen Ausländerbehörde, wie es die Fachlichen Weisungen vorsehen.
• Reichen Sie geänderte Unterlagen unverzüglich nach und warten Sie nicht auf den nächsten Verfahrensschritt.

Über die Zustimmung entscheidet die Bundesagentur für Arbeit, über das Visum die zuständige deutsche Auslandsvertretung, über Erlaubnisse zum Titel die Ausländerbehörde. Hirenord ist eine private Personalvermittlung und keine Behörde; Zusagen über den Ausgang eines Verfahrens kann niemand außerhalb dieser Stellen machen. Wenn Sie Arbeitskräfte aus Albanien und Kosovo über die Westbalkanregelung einstellen und dabei Unterstützung bei Vertrag und Unterlagen suchen, können Sie sich als Arbeitgeber registrieren.